Kontakt Marie-Theres Weitz Schmitz-Rode Prof. Dr. Gerd Ketteler Welmans Dr. Bruno Ketteler Bischoff

PROJEKTE DER PARTNER
DER KKPW RECHTSANWALTSGESELLSCHAFT (AUSZUG)


   
   

Privatisierungen, Rekommunalisierung, Vergaben und Beratung öffentlicher Stellen

  • Europaweite Ausschreibung der Abfallentsorgung, einer Baukonzession und Leistungen des Schülerspezialverkehrs
  • Privatisierung kommunaler Abwasser- und Wasserversorgungseinrichtungen, Übernahme der öffentlichen Aufgabe angrenzender Gemeinden durch öffentlich-rechtlichen Vertrag
  • Übernahme sämtlicher nicht von der Gemeinde gehaltenen Anteile eines als GmbH organisierten Fernwärmeprojekts durch die Gemeinde und Umgründung in einen kommunalen Eigenbetrieb
  • Umwandlung eines Bauhofbetriebes (Regiebetrieb) in einen Eigenbetrieb
  • Gründung Stadtwerke GmbH, spätere Umwandlung als Holding und anderer kommunaler Gesellschaften einschl. der Erarbeitung von arbeits- und beamtenrechtlichen Lösungen
  • Gründung der seinerzeit größten Stiftung des Landes Sachsen-Anhalt für eine Gemeinde (Stiftungskapital 30 Mio. €) und Gründung einer Jugendstiftung gGmbH
  • Beratung eines großen kommunalen Abfallunternehmens (Verbrennung) und eines Abwasserverbandes
  • Beratung eines Wasserverbandes (Beitragsrecht)
  • Beratung und gerichtliche Vertretung einer nordrhein-westfälischen IHK
  • Verhandlung von Schadensersatzforderungen einer Gemeinde gegenüber einem Bergwerksunternehmen nach dem Bergrecht
  • Mitwirkung bei der Konzeption des Einsatzes öffentlicher Mittel (€ 50 Mio., Beihilferecht der EU) bei der Entwicklung großer Industrieterritorien in den neuen Bundesländern
  • Verhandlung und Durchführung einer Eingemeindung auf vertraglicher Grundlage

Juristische Begleitung großer Bauvorhaben
(Schwerpunkt öffentliches Bau- und Vergaberecht)

  • Errichtung einer Spielbank in NRW (Investorenauswahl- und Vergabeverfahren, rechtliche Begleitung bei der Schaffung und Nutzung von Baurecht, Verhandlung der Mietverträge)
  • PPP-Projekte in NRW (u.a. Sanierung von städtischen Schulen und Turnhallen)
  • Rechtliche Begleitung des internationalen Investors bei einem privaten von der Europäischen Gemeinschaft geförderten Straßentunnelbauvorhaben (Transeuropäische Netze) mit einem Mautsystem zur Finanzierung der Herstellungs- und Betriebskosten
  • Neubau eines Stadtquartiers und eines Rathauses in einer nordrhein-westfälischen Kreisstadt, Investorenauswahl und Vergabeverfahren
  • Neubau eines Rathauses (europarechtliches Vergabeverfahren mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb) in einem Mittelzentrum
  • Beratung bei der Aufstellung von Flächennutzungs- und Bebauungsplänen
  • Entwicklung und rechtliche Umsetzung einer Konzeption zur Wohnbau-Flächenentwicklung (35 ha), §§ 123 ff BauGB, Gründung städtischer Gesellschaften zur Durchführung
  • Mitwirkung bei der Konzeption und Umsetzung der Ansiedlung (Landesplanung, Verlagerung) des Einrichtungshauses eines großen europäischen Möbelkonzerns
  • Begleitung und gerichtliche Vertretung in bauordnungs-, denkmal-, abgaben- und umlagerechtlichen Angelegenheiten (besonderes Städtebaurecht)

Dienstleistungen für privatwirtschaftliche Unternehmen

  • Abfallrechtliche (Altlasten) Beratung und Begleitung eines großen mittelständischen Produktions- und Handelsunternehmens bei mehreren eigenen Abfallanlagen (auch Deponien)
  • Gerichtliche Vertretung einer Investorengruppe beim Bau von Einkaufszentren
  • Beratung eines französischen Stahlkonzerns (Abfallverbringung nach Deutschland)

Mergers & Acquisitions (M & A)
Umweltrechtliche Prüfung der Produktions- und sonstigen Bedingungen (Altlasten, BImSchG etc.) bei der Prüfung und Verhandlung der Übernahme

  • eines vornehmlich national tätigen sowie produzierenden Mineralölkonzerns durch einen internationalen Mineralölkonzern,
  • eines Energieunternehmens (einschl. eines Atomkraftwerks) durch einen internatio­nalen Energiekonzern,
  • mehrerer großer Wäschereibetriebe durch einen internationalen Hygienekonzern

Planfeststellungen
Juristische Begleitung und Vertretung unterschiedlicher Planfeststellungsverfahren

  • U-Bahnbau
  • ziviler Großflughafen
  • Ausbau Eisenbahnstrecke Emmerich-Oberhausen
  • Steinkohlebergbau, Abgrabungen
  • Deichbau
   
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